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Südwestpresse am 5. Juli 2014, hier als pdf

Rede von Gemeinderätin Uta Sommer am 3. Juli 2014 im Gemeinderat zur Beschlussfassung über das neue Feuerwehrhaus (link zum pdf-File)

Leider erst heute als Tischvorlage haben wir die Beschlussfassung zur Drucksache 92-Feuerwehrneubau- erhalten. Die ALW wird sich der Stimme enthalten, nicht weil sie gegen einen Neubau für die Feuerwehr ist, deren Arbeit auch von uns sehr anerkannt wird, (schließlich haben wir auch bis zu den diesjährigen Haushaltsberatungen jeden Schritt mitgetragen), sondern weil die Kostenfindung des Millionenprojekts für uns nicht immer nachvollziehbar war und das letzte Viertel Jahr der Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Leider ist das Thema erst heute öffentlich, zu einem Zeitpunkt, an dem die Kosten auf unumgängliche 3,7 Mio.€ beziffert werden.

Trotzdem ein Dankeschön an das Architekturbüro für die hier vorliegenden Unterlagen und ihre Bemühungen.

Der § 20 der Gemeindeordnung besagt, dass bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde.... die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohner nachhaltig berühren..... die Bürger möglichst frühzeitig unterrichtet werden sollen. Das wurde ebenso wenig berücksichtigt, als dass es auch eine nichtöffentliche Sitzung des gesamten Gemeinderates als Vorberatung (§35) nicht geben darf, was aber auch der Fall war.

Noch im April 2011 ging die Verwaltung unter Einbezug des Büros Pierker und Pfeiffer von einer Grobschätzung von 2,6-2,9 Mio. € aus, das war auch für uns eine Beschlussvorlage, der wir zustimmen konnten.

Es gab im Juni 2012 ein kommentiertes Raumprogramm der Verwaltung, in 10.2012 ein überarbeitetes, größeres der Feuerwehr, das, man staune, schließlich im April 13 zur Auslobung genommen wurde.

Im Dez. 13 wurden die Grobkosten von der CDU mündlich, nochmals schriftlich im Jan. 14 angemahnt.

Am 15.1. erhielt die Verwaltung die errechneten Grobkosten, ca. 3,6 Mio. €, die( ohne Wissen oder Vorlage an den GR) am 23.1. in den Haushalt eingebracht wurden.

Verständliches Ergebnis: Der GR deckelte mit einer Gegenstimme im Haushalt 14 die Kosten auf 3,23 Mio. € um die Kosten nicht entschwinden zu sehen.  Die Kostensteigerung mag Gründe haben, einige davon haben wir eben gehört. Spätestens aber in Leistungsphase 2, eigentlich schon in 1 – Grundlagenermittlung – hätte ein  höherer Kostenrahmen erkannt werden müssen.

Seit 2.4.14 lag nun eine genaue Kostenberechnung vor, sie lag bei 3,96 Mio. €. In den darauffolgenden Wochen wurde nichtöffentlich mit GR und Feuerwehr „abgespeckt“, auf die jetzt vorliegenden 3,7 Mio. €, also rund 1 Mio. € mehr als vor 3 Jahren angenommen.

Wir hätten uns gewünscht, dass der neue Gemeinderat die Kosten entscheidet, da er sie ja auch in den nächsten Jahren mit tragen muss.

Bleibt letztendlich zu hoffen, dass  nicht noch viele Mehrkosten hinzukommen, was keiner garantieren kann.

Uns war es wichtig, die Verhältnismäßigkeit zwischen Feuerwehrhaus-Neubau und anderen wichtigen kleinen und großen Vorhaben der Gemeinde gewahrt zu wissen... und nicht erst, wenn es zu spät ist, die Öffentlichkeit über derartige Mehrkosten zu informieren.

Uta Sommer – Fraktionsvorsitzende ALW  3.7.2014